Auswirkungen veränderter Transferzahlungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Länder : Gutachten im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Auf europäischer Ebene steht aktuell die Neuabgrenzung der Fördergebiete für die EU-Strukturfonds der Förderperiode 2014 bis 2020 zur Debatte. Ob eine Region förderfähig ist, hängt von der regionalen Wirtschaftskraft im Vergleich zum EU-Durchschnitt ab. Bei Bemessung anhand aktuell vorliegender Zahlen dürfte dieser Indikator die Leistungsfähigkeit in Ostdeutschland überzeichnen, da die ostdeutschen Bundesländer in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig sind, die bis 2020 abgeschmolzen werden. Die Studie quantifiziert den Einfluss der Transferleistungen auf zentrale volkswirtschaftliche Aggregate. - Die Rückführung der Transferleistungen führt dazu, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) temporär um bis zu 2 % niedriger ausfallen dürfte als im Status quo. Dabei sind die einzelnen Sektoren in unterschiedlichem Maße von der Anpassung der Zahlungen betroffen. Aufgrund rückläufiger investiv sowie konsumtiv verwendeter Mittel kommt es gegenüber dem Verarbeitenden Gewerbe zu stärkeren Rückgängen im Baugewerbe sowie im Dienstleistungssektor. Darüber hinaus führen die verminderten Transferleistungen zu einem niedrigeren Niveau der gesamtwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit um bis zu 3 %. - Trotz des Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Leistung werden die ostdeutschen Bundesländer (einschließlich Berlin) weiterhin einen Angleichungsstand, gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards, von etwa 80 % des EU-27-Durchschnitts aufweisen. Bei den aktuellen Schwellenwerten fallen die ostdeutschen Länder damit auch weiterhin aus der Höchstförderung (Schwellenwert: 75 % des europäischen Durchschnitts) heraus. Wenn bei Förderabgrenzung der Rückgang der Transferleistungen nicht adäquat berücksichtigt wird, könnten einige ostdeutsche Regionen den oberen Schwellenwert von 90 % überschreiten und aus der Übergangsförderung herausfallen.