Chancen und Risiken veränderter Rahmenbedingungen für die Dienstleistungsunternehmen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Das ifo Institut hat im letzten Jahr zusammen mit dem Deutschen Institut fu¨r Wirtschaftsforschung in Berlin im Auftrag des damaligen Bundesministeriums fu¨r Wirtschaft und Arbeit eine Studie zu den mo¨glichen Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Wirtschaft Deutschlands erstellt. Dem Gutachten lag die urspru¨ngliche Fassung des Richtlinienentwurfs vor. Tatsa¨chlich hat das Europa¨ische Parlament am 16.2.2006 jedoch fundamentale A¨nderungen an dem Entwurf vorgenommen.So ist an die Stelle des Herkunftslandprinzips nun ein Diskriminierungs- und Behinderungsverbot nach dem Modell der EuGH-Rechtssprechung getreten. Trotz dieser A¨nderungen sind die Ergebnisse der vorliegenden ifo/DIW-Studie auch heute noch relevant, vor allem da sich die branchenma¨ßigen Auswirkungen in dieser Studie mehr an einer generellen Handelsliberalisierung orientierten und weniger die Details einer bestimmten Form der Markto¨ffnung beru¨cksichtigten. Und eine Handelsliberalisierung wenn auch weniger deutlich stark als urspru¨nglich vorgeschlagen wird auch die modifizierte Richtlinie, so wie sie sich heute abzeichnet, bewirken. - Die in der ifo /DIW Studie getroffenen Aussagen u¨ber mo¨gliche wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden daher aller Voraussicht nach zumindest tendenziell ihre Gu¨ltigkeit behalten, auch wenn durch den nun vorgeschlagenen Ansatz der sog. Freizu¨gigkeit fu¨r Dienstleistungen anstelle des Herkunftslandsprinzips die handelsschaffenden Wirkungen geringer ausfallen werden. Ohne das Herkunftslandprinzip werden sich die Wirkungen der Dienstleistungsrichtlinie im Wesentlichen auf die Niederlassungsfreiheit konzentrieren.