Nachhaltigkeitsbilanz der Wahlprogramme

Die andauernde EU-Schuldenkrise, die damit verbundene Verantwortung beim europäischen Schuldenabbau sowie allen voran die notleidenden Mitgliedstaaten fordern eine Vorbildfunktion der deutschen Bundesregierung ein. Doch inwieweit hat Deutschland selbst seine eigene Schuldenbilanz unter Kontrolle? Das bei einem Pressegespräch im Sommer in Berlin vorgestellte Update 2013 der Studie "Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz" von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, und Dr. Stefan Moog, kommt zu dem Ergebnis, dass verpasste Konsolidierungschancen, mangelnde Reformbereitschaft und teure Geschenke wie die Einführung des Betreuungsgeldes eine mögliche Verringerung der Nachhaltigkeitslücke im Jahresvergleich verhindert haben. Trotz Rekordsteuereinnahmen begnügte sich die Bundesregierung mit der Verwaltung des fiskalischen Status quo. Und auch die Wahlversprechen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl lassen in der nächsten Legislaturperiode auf weitere Belastungen der Haushaltskasse schließen.