Solidarpakt-II-Verhandlungen im Lichtedes Urteils des Bundesverfassungsgerichts zumLänderfinanzausgleich vom 11. November 1999

Aufgrund der weitreichenden Verflechtung von Staatsebenen besteht die Notwendigkeit, Verteilungsregelnauszuhandeln und Kompromisse zu praktizieren. Veränderte Rahmenbedingungenführen dabei insbesondere bei langfristigen und komplexen Vereinbarungen, wie dem Länderfinanzausgleich,zu zahlreichen Streitfällen. Ausgehend von dem 1999 gefassten Urteil des Bundesverfassungsgerichtszum Länderfinanzausgleich werden unter institutionenökonomischemBlickwinkel verschiedene, in dem Normenkontrollverfahren diskutierte Reformmaßnahmenhinsichtlich ihrer politischen Durchsetzungskraft analysiert. Der Beitrag konzentriert sich aufdie horizontalen Verteilungsparameter, da hierbei der größte Dissens zwischen den Ländernbesteht. Im Ergebnis existiert eine relativ große Anzahl konsensfähiger Reformalternativen,deren Chance auf Verwirklichung in starkem Maße von der strategischen Einflussnahme derVerhandlungspartner abhängt und damit das Ergebnis der Solidarpakt-Verhandlungen offenlässt....