Becker, Peter; Maurer, Andreas - 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2009 mit seinem »Ja« zum Vertrag von Lissabon die Forderung verbunden, die … Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundes-rat an der Fortentwicklung des europäischen Integrationsprozesses zu stärken. Für alle Fälle … der Beteiligungsrechte. Das Gericht hat sein Urteil genutzt, um die für Deutschland bestehenden politischen und …