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Verschiedene Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen schlagen die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines Zuschlags zur Einkommen - und Körperschaftsteuer vor. Vor allem Kernstädte werden dadurch höher belastet. Welche Belastungen kommen dort auf die einzelnen Bürger und die...
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Die Gewerbesteuer stellt in der gegenwärtigen Ausgestaltung ein spezielles deutsches Problem im Rahmen der Unternehmensbesteuerung dar. Kurzfristig wurde als Lösungsansatz die pauschalierte Verrechung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 eine Prüfung verlangt, ob die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Besserstellung großer Orte, insbesondere der Stadtstaaten, vertretbar ist. Die Problematik betrifft noch stärker als den...
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Bund, Länder und Gemeinden können sowohl auf horizontaler Ebene als auch auf vertikaler Ebene im Wettbewerb um Steuergelder stehen. Findet dieser Wettbewerb in Deutschland überhaupt statt? Wenn ja, auf welcher Ebene und in welche Richtung bewegt sich der Wettbewerb? Oder existiert sogar ein...
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Zu den drängendsten Aufgaben der Gesundheitspolitik gehört eine durchgreifende Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Welche Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens sind in der Diskussion?
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die unterschiedliche Beitragsbemessung für Pflichtmitglieder und für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Gruppe der Rentner für unzulässig erklärt. Dieses Urteil wirft grundlegende Fragen des Beitragsrechts...
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