Als Reaktion auf die deutliche Verschlechterung der konjunkturellen Lage und die damit einhergehende schlechtere Entwicklung der Steuereinnahmen sowie auf einige Mehrausgaben in Einzeletats sieht der Gesetzentwurf die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente für den Landeshaushalt nach §...

Der Gesetzentwurf der Landesregierung hat zum Ziel einige bislang zur Regelung in einer Rechtsverordnung vorgesehene Ausgestaltungsfragen in der Landeshaushaltsordnung gesetzlich zu regeln. Die Konkretisierung hätte auch durch Vorlage einer entsprechenden Rechtsverordnung geschehen können. Von...

Im Antrag wird erstens vor dem Hintergrund der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung die Bedeutung einiger expansiver finanz- und sozialpolitischer Maßnahmen für die Stabilisierung der Konjunktur und für Wachstum und Beschäftigung herausgestellt. Zweitens wird die Landesregierung zu...

Alle fünf Anträge zum Thema Schuldenbremse und öffentliche Investitionen befassen sich letztlich mit drei Problemkomplexen: 1. Identifikation und Quantifizierung von öffentlichen Investitionsbedarfen und Möglichkeit ihrer Befriedigung im Rahmen existierender oder zukünftiger Kapazitäten,...

Deutschland und damit auch NRW befindet sich gegenwärtig in einer gesamtwirtschaftlich äußerst kritischen Lage. Die notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und damit zur Rettung von Menschenleben führen zu gravierenden Einschränkungen der...

Klimakrise und Corona-Krise stellen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat vor große Herausforderungen. Dabei sollte nicht der Versuchung nachgegeben werden, Maßnahmen zur Bekämpfung der beiden Krisen gegeneinander auszuspielen. Beide Krisen müssen und können durch entschlossenes Handeln...

Mit dem 2. Nachtragshaushalt sichert die Bundesregierung die Finanzierung des Konjunkturpaketes. Im Folgenden wird kurz auf einige Aspekte eingegangen.

Der Antrag fordert die Aufhebung der gegenwärtigen Regelung zur Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung und die Rückkehr zur bis 2011 existierenden Regelung der Nettokreditaufnahme. Begründet wird dies damit, dass sich die Schuldenbremse angesichts der Coronakrise als nicht...