Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft - gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung - die Rolle...

Anfang Juni 2017 wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit ab 2020 neu geordnet. Das Ergebnis führt zu einer Verschiebung der föderalen Kräfteverhältnisse. Der Bund wird finanziell stärker belastet, zugleich steigt seine Verantwortung für einen angemessenen...

Im Rahmen der Diskussion über den künftigen bundesstaatlichen Finanzausgleich hinterfragen Thomas Lenk und Philipp Glinka, Universität Leipzig, die geltenden Zerlegungsregelungen und Zerlegungspraxis für die Lohn- und die Körperschaftsteuer. Ihrer Meinung nach sollte die Neuordnung der...

Am 14. Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern nach langen Verhandlungen auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020. Anstelle des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form tritt ein neues Umverteilungssystem. Was bedeutet die Vereinbarung...

Die Gemeinden sind Bestandteile der Länder. Im bundesstaatlichen Finanzausgleich werden wesentliche Teile ihrer Einnahmen – im Begriff der Gemeindefinanzkraft – den Ländern angerechnet und somit auch kommunale Finanzkraftunterschiede dem Ausgleichssystem unterzogen. Mit der beschlossenen...

This article examines the German debt brake from a technical point of view. By designing the debt brake on the basis of the EU method, it should be possible to achieve an adequate division between the cyclical and structural components of the budget balance, while at the same time pursuing a...

Die deutsche Schuldenbremse steht zunehmend in der Kritik. Insbesondere die Investitionserfordernisse in Deutschland sowie die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen werden als Gründe dafür angeführt, das bestehende Schuldenregime zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Dabei sollten...

Das deutsche Bildungßsystem steht unter enormem Veränderungsdruck. Um die Schulen auf die Zukunft vorzubereiten und große Investitionsprogramme zu ermöglichen, haben Bund und Länder beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Dazu gehört auch die Öffnung von Artikel 104c. Der Bund wird...