Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere Bundesländer umverteilt. Die bayerische Verfassungsklage scheint durch diese Daten gestützt zu werden. Allerdings...

Der Länderfinanzausgleich steht wieder einmal in der Kritik. Die Reform 2020 änderte zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des Systems blieben erhalten. Es kann daher nicht überraschen, dass Bayern mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der...

Die Gemeindesteuern werden im Länderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der Länder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt Länder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Der Beitrag erläutert das Ausmaß der Verzerrungen und präsentiert eine Reformoption.

Mit Ende 2023 läuft das bestehende Paktum über den Finanzausgleich aus. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über dessen zukünftige Ausgestaltung. Letzte Änderung wurde im Jahr 2017 vorgenommen, danach wurde coronabedingt der Finanzausgleich verlängert. Aber...

This paper decomposes consumption risk sharing among provinces in China over the 1980-2007 period. We find that 9.4 percent of the shocks to gross provincial product are smoothed by the interprovincial fiscal transfer system. This system also cushions a relatively large fraction of the...

Empirical evidence from the U.S. and the European Union suggests that regions which contribute to interregional redistribution face weaker borrowing constraints than regions which benefit from interregional redistribution. This paper presents an argument in favor of such differentiated budgetary...

This paper examines capital tax competition in the presence of an interstate transfer policy without federal commitment. Lack of commitment implies that tax policy is chosen prior to federal transfers. The paper's main result is that ex-post federal policy internalizes horizontal fiscal...

Several recent studies suggest that equalizing transfers in a federal system may distort the tax policy decisions of states. We study this issue for the German federal fiscal system. In a simple theoretical model, we first identify a substitution and an income effect of equalizing transfers. Our...

Der neue Länderfinanzausgleich wird erstmals 2020 praktiziert. Die Analyse seiner Funktionsweise und Wirkungen zeigt, dass gegenüber dem alten System große formale, aber nur geringe materielle Unterschiede bestehen. Die Reform hat vorhandene Defizite sogar noch verschärft. Der Autor schlägt...

Many countries shift substantial public resources across jurisdictions to mitigate spatial economic disparities. We use a general equilibrium model with multiple asymmetric regions, labor mobility, and costly trade to carve out the aggregate implications of fiscal transfers. Calibrating the...

There is a large body of literature measuring interregional fiscal flows through federal fiscal policy in the European and North American contexts. However, federal countries in the developing world have not received similar attention. This article provides the first published estimates of...

Many countries operate pronounced fiscal equalization schemes that shift tax revenue across jurisdictions. We use a general equilibrium model with multiple asymmetric regions, costly trade and labor mobility to carve out the aggregate implications of this policy. Calibrating the model for...

Die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag ab 2018 als gesetzlichen Feiertag festgelegt; Berlin plant, ebenfalls einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Die Bürger nehmen die Maßnahme positiv auf, die Kosten des Feiertags sind für sie aber...

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs wächst von einem Rekordwert zum nächsten. Allerdings liegt das nicht an zunehmenden Finanzkraftunterschieden zwischen den Bundesländern, sondern an den insgesamt stark gestiegenen Steuereinnahmen und an der geringeren Finanzkraft einiger großer...

Many countries operate pronounced fiscal equalization schemes that shift tax revenue across jurisdictions. We use a general equilibrium model with multiple asymmetric regions, costly trade and labor mobility to carve out the aggregate implications of this policy. Calibrating the model for...

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den...

This paper looks at reform proposals for the fiscal transfer system in Germany to take account of differences in governmental purchasing powers across states, i.e. differences in governmental costs of public goods and services. Since data on differences in governmental purchasing power is...

This paper seeks to evaluate whether a gender-sensitive formula for the inter se devolution of union taxes to the states makes the process more progressive. We have used the state-specific child sex ratio (the number of females per thousand males in the age group 0–6 years) as one of the...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich muss bis 2019 reformiert werden. Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen stellen hier dar, warum der heutige Finanzausgleich zu kompliziert, intransparent und ineffizient ist, und machen einen Reformvorschlag, der zu...

Die Stadtstaatenregelung im Länderfinanzausgleich sieht vor, dass durch die Einwohnerveredelung finanzielle Mittel zu den Stadtstaaten umgeleitet werden. Nicht diese besondere Berücksichtigung, sondern das gegenwärtige Verfahren ist dabei umstritten. Der Wissenschaftliche Beirat beim...

Das Finanzausgleichssystem verteilt von finanzstärkeren hin zu finanzschwächeren Ländern um. Dabei knüpft das aktuelle System an nominale Größen an. Da die Länder sich aber in ihrer Kaufkraft unterscheiden, stehen Ländern mit einem niedrigeren Preisniveau real mehr Mittel für die...

This paper seeks to evaluate whether a gender-sensitive formula for the inter se devolution of union taxes to the states makes the process more progressive. We have used the state-specific child sex ratio (the number of females per thousand males in the age group 0–6 years) as one of the...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Nachdem es in den vergangenen Monaten zu einem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gekommen war, haben die 16 Ministerpräsidenten nun einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpakts II vorgelegt. Demnach soll...

Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen und sozialen Bundesstaat sind leistungsfähige Länder. Diese Voraussetzung erfüllen nicht alle Länder in dem erforderlichen Maß. In den Stadtstaaten und kleineren Ländern wirkt die Staatstätigkeit erheblich über die Landesgrenzen...

Die drei Länder gehörten lange Zeit zu den klassischen Zahlern im Länderfinanzausgleich. Mittlerweile hat sich ihre Finanzkraft und damit ihr Beitrag zum Länderfinanzausgleich drastisch verringert. Wie ist es dazu gekommen? Der Autor stellt dar, dass die wesentliche Ursache in der...

In den letzten Jahren schien der Finanzausgleich unter den Ländern das wichtigste finanzpolitische Thema in der Bundesrepublik zu sein. Zu politischen Schlagzeilen gelangte der darüber geführte Streit durch die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht ab März 2013. Dadurch...

Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft – gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung – die...

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem...