Öffentliche Haushalte 2002/2003: Steuerausfälle konterkarieren Sparkurs - höhere Defizite drohen

Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen Haushalte bis 2004 nahezu auszugleichen. Es dürfte aber sehr schwer fallen, dieses Ziel zu erreichen, obwohl Bund, Länder und Gemeinden eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben. Neuerlich zeichnen sich hohe Steuerausfälle ab, und auch die arbeitsmarktbezogenen Ausgaben steigen kräftig. Das DIW Berlin schätzt das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden für dieses Jahr auf 57 Mrd. Euro; dies sind 10 Mrd. Euro mehr als 2001. Im nächsten Jahr kann mit einem deutlichen Rückgang - auf 45 Mrd. Euro - gerechnet werden. Dabei handelt es sich um Daten der Finanzstatistik. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die für die Maastricht-Kriterien maßgeblich ist, werden die Fehlbeträge voraussichtlich noch höher sein - die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Staatsdefizit in diesem Jahr die Grenze von 3 % erreicht oder sogar geringfügig überschreitet. Hierbei sind die Folgen der Flutkatastrophe für die öffentlichen Haushalte noch nicht berücksichtigt. Gemäß den Verträgen von Maastricht bleibt dieser Teil des Defizits sanktionsfrei.