Öffentliche Haushalte 2007/2008: Überschüsse horten - Investitionen stärken

Die positive konjunkturelle Entwicklung hat seit Anfang 2006 zu einem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten geführt. Bereits im laufenden Jahr dürften Bund, Länder und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss von 7 Milliarden Euro erzielen (2006: -35,9 Milliarden Euro), weil die Steuer einnahmen, bei weiterhin gemäßigtem Ausgabenwachstum, kräftig steigen. 2008 dürfte sich der Überschuss nur mäßig, auf 11 Milliarden Euro, erhöhen, da die Unternehmensteuerreform bei den Einnahmen zunächst negativ zu Buche schlägt. Gleichzeitig nehmen die Staatsausgaben aufgrund von Zins- und Tariferhöhungen wieder stärker zu. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt betragen die gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschüsse in der Maastricht-Abgrenzung 2007 und 2008 voraussichtlich 0,3 bzw. 0,6 Prozent. Die konjunkturbedingten Überschüsse sollten im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik zur Schuldentilgung verwendet werden. Unabhängig davon ist es geboten, Ausgaben mit investivem Charakter (Infrastruktur, Bildung und Forschung) auch zu Lasten der konsumtiven Ausgaben auszuweiten. Dadurch würde das Wachstum langfristig gestärkt und Spielraum für künftige Steuersenkungen geschaffen.