Ökonomische Effekte der Dienstleistungsfreiheit in der EU. Die Dienstleistungsrichtlinie im Lichte empirischer Untersuchungen

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie groß die ökonomischen Effekte der EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit aus dem Jahr 2006 zu veranschlagen sind. Zunächst werden einige Thesen zu den Wirkungen einer Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs diskutiert. Sodann wird dargestellt, welche Bereiche der ursprüngliche Entwurf und die schließlich verabschiedete Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit jeweils erfassten und auf welchem Weg die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs durchgesetzt werden sollte. Schließlich werden die Ergebnisse empirischer Studien zu den Auswirkungen einer Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs diskutiert. Es wird gezeigt, dass die vielfach großen Erwartungen einer Dienstleistungsliberalisierung hinsichtlich der durch sie bewirkten Wachstums-, Beschäftigungs-, und Wohlfahrtseffekte generell überhöht sind. Dennoch sind durch eine Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs in der EU signifikant positive Effekte zu erwarten, auch durch die Dienstleistungsrichtlinie in der Form wie sie verabschiedet wurde. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass den Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit besondere Bedeutung zu kommt, die in die verabschiedete Richtlinie unverändert aus dem ursprünglichen Entwurf übernommen wurden. Die Tatsache, dass das Ursprungslandprinzip gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich entschärft wurde, hat hingegen nur eine geringe Bedeutung.