Altersarmut vermeiden : Mindestlohn ist kein Allheilmittel ; öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 27. September 201

Um Altersarmut zu begrenzen oder zu vermeiden, schlagen die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen im Rentenversicherungsrecht vor. Darüber hinaus kann potenzielle Altersarmut insbesondere durch eine Verbesserung der Arbeitsmarktentwicklung und der individuellen Erwerbsbiografien eingedämmt werden. Das IAB äußert sich in seiner Stellungnahme zu den möglichen Nebeneffekten der Vorschläge der Opposition für den Arbeitsmarkt und benennt Möglichkeiten zur Vermeidung von Altersarmut aus der Perspektive der Arbeitsmarktpolitik. Das IAB geht nicht auf die rentenversicherungsrechtlichen Fragen im engeren Sinne ein, da das Institut hierzu keine Forschung betreibt. Die Vorschläge in den verschiedenen Gesetzesanträgen an den Deutschen Bundestag sind aus einer rein verteilungspolitischen Sicht für die Gruppe der Betroffenen nachvollziehbar. Mit ihrer Umsetzung gingen aber zumindest zwei kontraproduktive Effekte für den Arbeitsmarkt einher, die zu bedenken sind. Zum einen würde die Umsetzung der Vorschläge unter sonst gleichen Bedingungen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf auslösen, dessen Höhe das IAB nicht beziffern kann. Die erforderlichen Mittel wären entweder aus Steuern oder Beiträgen zu bestreiten. Zum anderen können bei den Anreizwirkungen für Beschäftigte und Arbeitslose nicht beabsichtigte Effekte in zweierlei Richtung auftreten. Ähnlich wie bei "großzügigeren" Arbeitslosengeldzahlungen für Langzeitarbeitslose würden die Intensität der Suche und die Konzessionsbereitschaft der Betroffenen unter sonst gleichen Umständen geschwächt. Eine Besserstellung gering entlohnter Zeiten könnte zudem die Anstrengungen der betroffenen Personen in Richtung Aufwärtsmobilität (zum Beispiel mit Blick auf Bildungsinvestitionen) bremsen. Eine Begrenzung oder Vermeidung von Altersarmut ist auch dadurch zu erreichen, dass möglichst viele künftige Rentenempfänger durch ihre Erwerbsbiografie eine Existenz sichernde Altersrente erzielen. Von entscheidender Bedeutung sind dabei möglichst wenige Erwerbsunterbrechungen (zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit) und die Lohnhöhe je Beitragsjahr. Eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik leistet daher einen sehr wichtigen Beitrag zur Alterssicherung. Ein moderater gesetzlicher Mindestlohn kann allenfalls mittelbare Wirkungen zur Bekämpfung von Altersarmut entfalten.