IMK-Steuerschätzung 2010-2014: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Die Bundesregierung hatte lange Zeit die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis der anstehenden Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen abhängig gemacht. Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum finanzpolitische Spielräume eröffnen würden. Zu genau diesem Ergebnis kommt auch die hier vorgelegte Steuerschätzung des IMK für die Jahre 2010 bis 2014. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren sogar zwischen gut 6 und knapp 10 Mrd. Euro geringer ausfallen, als noch in der letztjährigen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet. Damit erweist sich auch der abgespeckte Vorschlag der FDP für einen 5-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer als finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Wenn die gestalterische Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen getätigt werden sollen, dann führt an Steuererhöhungen mittelfristig kein Weg vorbei.