Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktion der FDP "Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern - Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer" am 2. Juni 2015

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz bis zum 30.6.2016 neu gefasst werden. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen befürchtet Nachteile für Familienunternehmen und setzt sich für eine möglichst umfassende Verschonung von Betriebsvermögen ein. Dieser Forderung widerspricht das IMK in der vorliegenden Stellungnahme. Bei der nun erforderlichen Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte das Land Nordrhein-Westfalen sich für eine Abschaffung der Privilegierung von Betriebsvermögen einsetzen. Dies würde bei der Möglichkeit einer längerfristigen Stundung der Steuerschuld bzw. ihrer Begleichung durch Unternehmensanteile die Existenz der Unternehmen nicht gefährden und zudem sicherstellen, dass unternehmerische Entscheidungen nicht durch Verschonungsregelungen verzerrt werden. Angesichts einer extremen Ungleichheit der Vermögensverteilung und einer derzeit regressiven effektiven Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen wäre eine stärkere Besteuerung des Betriebsvermögens auch aus Gründen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit geboten.