Zur Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung : öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 11. April 2016

Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zu den Anträgen der Bundestagsfraktion Die Linke: "Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken" (Bundestagsdrucksache 18/7425) und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern" (Bundestagsdrucksache 18/5386). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont in ihrem Antrag, dass bei der zunehmend heterogenen Arbeitswelt und den zunehmend unsteten Erwerbsverläufen viele Erwerbstätige von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen bleiben. Andere Erwerbstätige zahlen Beiträge, haben aber im Falle der Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sonderregelungen sollten daher durch ein transparentes System abgelöst werden. Perspektivisch soll die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestaltet werden, die die Menschen bei Weiterbildung und Qualifizierung unterstützt, bevor sie arbeitslos werden. Die Fraktion Die Linke benennt in ihrem Antrag ebenfalls als eine zentrale Problemlage, dass immer mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler aufgrund unsicherer Arbeitsverhältnisse und niedriger Löhne keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen können. Häufig müssten sie das Arbeitslosengeld zusätzlich mit Arbeitslosengeld (ALG) II aufstocken; ältere Erwerbslose sähen sich vor dem Risiko, nach dem Arbeitslosengeldbezug und anschließendem ALG-II-Bezug direkt in die Altersarmut überzugehen. Bei der Leistungsgewährung benennt der Antrag Ungleichbehandlungen und Unkenntnis über Ansprüche zum Beispiel beim Teilarbeitslosengeld und bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Die beiden Fraktionen leiten hieraus eine Reihe von Änderungsvorschlägen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ab. Sie betreffen eine Verkürzung der Anwartschaftsdauer beziehungsweise die Ausweitung der Rahmenfristen, ein einheitliches Arbeitslosengeld für vormals Selbständige, die Verlängerung der Antragsfrist bei Arbeitslosenversicherung für Selbständige, die Verlängerung der Bezugsdauern des Arbeitslosengelds und eine sprungweise Erhöhung mit dem Alter, die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes in Höhe der SGB-II-Leistungen, das Modell einer Arbeitsversicherung und obligatorische Förderangebote, die Zumutbarkeit von Arbeit und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Soweit zu den einzelnen Punkten wissenschaftliche Befunde vorliegen, stellt das IAB diese in seiner Stellungnahme dar und zieht aus wissenschaftlicher Sicht Schlussfolgerungen.