Pkw-Maut, Sonderabgabe oder Sonderfonds: Sinnvolle Instrumente zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?

Im April dieses Jahres überraschte Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, mit dem Vorschlag, zur Finanzierung der nötigen Infrastruktursanierung eine Sonderabgabe von allen Nutzern zur Wartung und zur Reparatur der Straßen zu verlangen. Ist dieser geplante Sonderfonds ein sinnvolles Finanzierungsinstrument? Nach Ansicht von Gernot Sieg, Universität Münster, verschärfen eine Sonderabgabe und ein Sonderfonds »Reparatur Deutschland« die Anreize, die zum Unterfinanzierungsproblem geführt haben. Eine Vignette dagegen könne, gekoppelt mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu einem Bundesfernstraßenfonds, das Problem des Verfalls der Bundesfernstraßen lösen. Zudem würden die Autofahrer durch die Vignette »lernen«, dass man für die Nutzung von Autobahnen bezahlen müsse. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Ist die »Umsonst-Mentalität« beendet, dann sind die nächsten Schritte zur auslastungs- und entfernungsabhängigen Maut politisch einfacher durchsetzbar. Für Bernhard Wieland, Technische Universität Dresden, besteht der Charme des Albigschen Vorschlags in der vergleichsweise raschen Realisierbarkeit, denn dass umgehend gehandelt werden müsse, darin seien sich alle Kommissionen und Experten einig. Eine Ausweitung der Lkw-Maut oder die Einführung einer auch nur rudimentär räumlich und zeitlich differenzierten Pkw-Maut erfordere einen längeren Zeitraum. Günter Knieps, Universität Freiburg, sieht die Zeit reif für eine »intelligente« Pkw-Maut. Eine zeitraumbezogene Vignettenlösung gehe das Stauproblem nicht an. Ein aktives Engpassmanagement auf Straßeninfrastrukturen mache es erforderlich, sämtliche Fahrzeuge, Lkw und Pkw, einzubeziehen und gleichzeitig eine auslastungsabhängige zeitlich und örtlich variierende Maut zu erheben. In der Vergangenheit scheiterten Überlegungen, auslastungsabhängige Benutzungsgebühren im Straßenverkehr zu erheben, an den technischen Möglichkeiten. In den letzten Jahren sei aber