Wohnungspolitik in NRW: Mietpreisbremse, Eigenheimförderung und sozialer Wohnungsbau. Schriftliche Stellungnahme zu den Anträgen 17/799, 17/816 und 17/1118

Der Wohnungsmarkt in NRW ist durch divergierende Entwicklungen gekennzeichnet. Während viele Groß- und Universitätsstädte in den letzten Jahren zahlreiche Einwohner gewonnen haben, verlieren einige ländliche Regionen sowie strukturschwache Städte an Einwohnern. Dieser Entwicklung muss die Wohnungspolitik gerecht werden. Eine Unterstützung der Haushalte in der Wohneigentumsbildung ist grundsätzlich zu rechtfertigen, allerdings sollte sich die Politik vor allem auf den Mangel an Kapital konzentrieren. Darüber hinaus sollten Unterstützungen so gestaltet werden, dass es gerade in demografisch belasteten Regionen keine zusätzlichen Anreize für Neubauten gibt. Daher sollten sich eventuelle Förderprogramme dort auf den Bestand fokussieren. Die Mietpreisbremse hat bisher nicht zur Dämpfung der Mieten beigetragen, eine Verschärfung könnte sich längerfristig eher gegen die Mieter wenden, da umfangreiche Mietpreisregulierungen - wie internationale Beispiele belegen - zur Verdrängung des privaten Mietwohnungsmarktes beitragen. Auch die soziale Wohnraumförderung weist eklatante Mängel auf, vor allem hinsichtlich der Treffsicherheit.