Sollte die Schuldenbremse für eine Investitionsoffensive reformiert werden? : Stellungnahme zur Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 02.03.2020

Der öffentliche Sektor in Deutschland hat enorme Investitionsbedarfe, die auf rund 450 Mrd. Euro über die kommenden zehn Jahre geschätzt werden. Um diese Investitionen umzusetzen, ist ein Zehnjahresprogramm, finanziert über zusätzliche Kreditaufnahme, sinnvoll. Dafür sollte die Schuldenbremse reformiert werden. Häufig vorgebrachte Argumente, dass ein solches Programm an Kapazitätsengpässen scheitern würde oder dass eine Reform der Schuldenbremse unnötig sei, weil ausreichend Mittel in den Haushalten verfügbar seien, sind nicht überzeugend. Der jüngste Aufwuchs der öffentlichen Investitionen zeigt, dass tatsächlich ein Zuwachs an bereitgestellten Mitteln auch zu höherer Investitionstätigkeit führt. Gelegentlich vorgebrachte Aussagen, in den kommenden zehn Jahren habe die öffentliche Hand auch ohne Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen einen "Spielraum" von mehr als 300 Mrd. ?, der für mehr Investitionen genutzt werden könnte, basieren auf extrem wackeligen Schätzungen des Potenzialoutputs und einer fragwürdigen Definition des vermeintlichen "Spielraums".