Pensionsfonds für die Lastentragung der Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern: eine Übersicht

Wie andere Altersvorsorgesysteme in Deutschland steht auch die aus den öffentlichen Haushalten finanzierte Beamtenversorgung in Bund und in den Ländern aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Der Bund und mehrere Länder haben versucht, den damit für künftige Haushalte bestehenden Risiken und Lasten zu begegnen, indem für die künftigen Altersversorgungsansprüche der heutigen Beamten Pensionsfonds aufgebaut werden. In diesem Beitrag werden die dafür geschaffenen rechtlichen Grundlagen dargestellt und verglichen. Ein wesentliches Problem ist dabei, die Nachhaltigkeit dieser Vorsorgestrategie gegenüber künftigen Haushaltsgesetzgebern mit womöglich geänderten Vorstellungen der Haushaltspolitik rechtlich abzusichern.