Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum : wirtschaftspolitische Einschätzungen nach Erfolgen durch restriktive Fiskalregeln und expansiven Maßnahmen während der Coronakrise : Forschungsbericht im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Coronakrise verlangt gegenwärtig expansive Fiskalpolitik. Diese Strategie ist unbestritten. Deutschland verfügt über die nötigen Spielräume für diese expansive Fiskalpolitik – nicht zuletzt deshalb, weil Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse den Grundstein für eine nachhaltige Fiskalpolitik gelegt haben. Diese Spielräume können nun zur Linderung der gegenwärtigen Rezession genutzt werden. Die realwirtschaftlichen Effekte von Fiskalregeln werden intensiv diskutiert. Zwei Theorien stehen sich gegenüber. Zum einen können Fiskalregeln durch die Reduktion der Staatsverschuldung und der Schaffung eines nachhaltigen und stabilen Staatshaushaltes positive Wachstumseffekte auslösen. Führen Fiskalregeln allerdings zu einer Reduktion öffentlicher Investitionen, so wird das Wirtschaftswachstum gebremst. Unsere neue Studie zeigt, dass Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst haben – sofern sie in der Verfassung verankert waren. Dies gilt sowohl für nationale als auch für regionale Fiskalregeln. Deutschland muss nach Bewältigen der Coronakrise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik im Rahmen der Schuldenbremse zurückkehren. Die Coronakrise zeigt, wie unvermittelt Krisen auftreten können, die bei unzureichender Vorsorge nicht zu bewältigen wären. Auch überdeckt die bis vor Kurzem noch sehr positive Haushaltslage der Bundesrepublik die Tatsache, dass es im Zuge des demografischen Wandels in naher Zukunft zu einer drastischen Veränderung des Verhältnisses zwischen Beschäftigten und Rentnern kommen wird. Diese Veränderung wird den Bundeshaushalt vor große Herausforderungen stellen.