Wunsch und Wirklichkeit: kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode : zwischen Schuldenbremse und Steuererhöhungen

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 bringt verschiedene Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt mit sich. So muss dieser in der kommenden Legislaturperiode womöglich die "Mütterrente" finanzieren, die EEG-Umlage übernehmen, den Anstieg der Sozialbeitragsquote über 40 Prozent ausgleichen, auf die Einnahmen aus dem verbliebenen "Solidaritätszuschlag" verzichten und einen höheren Verteidigungsetat schultern. Von einigen potenziellen Koalitionären wird eine Reform der Schuldenbremse jedoch abgelehnt und gleichzeitig sogar signifikante Steuersenkungen versprochen. Die Kostenkalkulationen eines Belastungs-Szenarios für die kommende Legislaturperiode zeigen jedoch wie sehr die Umsetzung selbst einzelner im Wahlkampf diskutierter Politikvorschläge bei Beibehaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Allein die Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen der in diesem Papier diskutier-ten Wahlkampfversprechen verdreifachen sich im Zeitraum 2022 bis 2025 von 37 Milliarden Euro auf 105,1 Milliarden Euro. Selbst wenn dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates und zur Bewältigung der Klimawandels sowie der digitalen Transformation außen vorgelassen werden, ergibt sich ein milliardenschweres Steuerloch. Bei maximal ausgereizter Schuldenbremse bleibt etwa die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 fraglich. Die vorhandenen Ausgabenspielräume reichen also bei Weitem nicht aus, die Finanzierungslücke zu schließen. Parallel steigt der Druck auf die Steuereinnahmen: Kamen in Zeiten des ausgeglichenen Haushalts vor Ausbruch der Pandemie Staatsausgaben in Höhe von 1,08 Euro auf einen eingenommen Steuer-Euro, würden sich die Ausgaben bei Realisierung der Ausgabenwünsche auf eine Quote deutlich über 1,40 Euro einpendeln. Die Schuldenbremse wäre dann durch eine entsprechend notwendige Nettokreditaufnahme gerissen. Dabei erscheint ein Herauswachsen aus einer höheren Staatsverschuldung bei derzeitigem Zinsniveau zwar grundsätzlich langfristig möglich, dies erfordert aber eine innovationsfreundliche und investitionsstärkende Politik, die so in keinem der Wahlprogramme zu finden ist. Gleichzeitig werden sich die Erfolge in der Haushaltskonsolidierung des vergangenen Jahrzehnts durch positive Beschäftigungseffekte als auch stark gefallene Zinsausgaben nicht ohne Weiteres einfach wiederholen lassen. Ein schuldenbremsenkonformes Herauswachsen aus den Schulden unter Berücksichtigung der umfangreichen Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt würde der Dynamik des Wirtschaftswachstums einiges abverlangen. Mangels entsprechender politischer Konsequenz bedürfte es in den kommenden Jahren eines utopischen Wirtschaftswachstums, um das entstehende Haushaltsdefizit mit Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen.