Die globale Verteilung von COVID-19-Impfstoffen durch die Public Private Partnership COVAX in öffentlich-rechtlicher Perspektive (A Public Law Perspective on the Global Distribution of COVID-19 Vaccines by the Public Private Partnership COVAX)

German Abstract: Der Beitrag untersucht die internationale Public Private Partnership COVAX aus öffentlich-rechtlicher Perspektive. Er fragt danach, ob COVAX mit Blick auf das Ziel, COVID-19-Impfstoffe global gerecht zu verteilen und einen weltweit gleichen Zugang zur Impfung zu ermöglichen, ein legitimes und angemessenes Instrument ist. Indem hierzu öffentlich-rechtliche Legitimationsmaßstäbe entfaltet werden, grenzt sich der Beitrag von vornherein kritisch davon ab, den Einsatz privater Akteure und Handlungsformen in öffentlichen Funktionen („Privatisierung“) wesentlich als Freisetzung marktwirtschaftlicher Rationalität zu betrachten, die Effizienz- und Effektivitätsgewinne ermöglicht und die öffentliche Hand entlastet. Mit der öffentlich-rechtlichen Perspektive hinterfragt der Beitrag gerade, dass privatrechtlich organisiertes, marktwirtschaftliches Handeln in Bezug auf die globale Verteilung von Impfstoffen in der Pandemie angemessen ist. Diese kritische Perspektive wird in den folgenden Schritten entfaltet: Gezeigt werden mit einem einführenden Problemaufriss zunächst die Herausforderungen und Probleme der globalen Impfstoffverteilung in der Corona-Pandemie (II.). In einem weiteren Schritt werden der Aufbau und die Funktionsweise von COVAX als Mechanismus der globalen Verteilung von COVID-19-Impfstoffen beleuchtet (III.). Auf dieser Basis entwickelt der Beitrag dann eine öffentlich-rechtliche Rekonstruktion von COVAX (IV.). Er schließt mit einer normativen Bewertung der Legitimation und Angemessenheit von COVAX als Instrument der globalen Verteilung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie (V.)