Single market emergency instrument : ein Instrument mit Tücken

Der Binnenmarkt ist einer der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union und er trägt nennenswert zum Wohlstand bei. Tatsächlich findet der überwiegende Teil des Handels der Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten statt. Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 wurden jedoch Maßnahmen ergriffen, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen eingeschränkt haben. Dies machte deutlich, dass der Binnenmarkt verletzlich ist und nicht als selbstverständlich hingenommen werden darf. Die verringerten Importe aus Russland in Folge des russischen Angriffskriegs haben jedoch auch gezeigt, dass die Union als Ganzes zum Teil von Lieferungen aus Drittstaaten abhängig ist. Diese Abhängigkeiten bestehen insbesondere mit der Volksrepublik China. Vor dem Hintergrund von Pandemie und Krieg hat die Europäische Kommission am 19. September 2022 ihren Vorschlag für ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI - Single Market Emergency Instrument) vorgestellt. Das SMEI zielt sowohl auf die Aufrechterhaltung des Binnenmarkts in Krisenzeiten als auch auf die Versorgung der Mitgliedstaaten, und damit der Bevölkerung, mit von einer Krise betroffenen Waren und Dienstleistungen. Die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes in Krisenzeiten ist dabei ordnungspolitisch sehr zu begrüßen. Im Widerspruch zu ordnungspolitischen Grundlagen stehen jedoch weitreichende Befugnisse für den Notfall, die dirigistische Eingriffe in den Markt ermöglichen und damit die Marktkoordination im Binnenmarkt zumindest teilweise außer Kraft setzen. Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Anpassungsfähigkeit von dezentralen Steuerungsprozessen über Märkte innerhalb der Europäischen Union tatsächlich in Krisenzeiten nicht ausreicht und durch staatliche Vorgaben ersetzt oder ergänzt werden muss. Krisensituationen zeichnen sich durch besondere Knappheiten aus - und der effiziente Umgang mit Knappheiten ist gerade eine der großen Stärken der Steuerung über Marktpreise. Wenn also ein Gut produziert werden kann und die Preise entsprechend steigen, wird der potenzielle Anbieter diese Option nutzen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass es eine erfolgreiche und schnelle Impfstoffentwicklung aufgrund privater unternehmerischer Entscheidungen und Initiativen gab, die durch adäquate staatliche Rahmenbedingungen unterstützt wurden. Direkte staatliche Eingriffe waren hingegen nicht von Erfolg gekrönt. Direkte Anweisungen, bestimmte Güter vorrangig zu produzieren, können nicht intendierte Konsequenzen zur Folge haben: Ohne eine strenge Selbstbindung besteht die Gefahr, dass diese kriegswirtschaftlichen Strukturen - mit privatem Eigentum aber staatlicher Steuerung - als normales Instrument der Politik angesehen werden. Zudem helfen solche Maßnahmen nicht, in Krisenzeiten Abhängigkeiten von Drittstaaten zu lösen.