Vermögensbildung zur Alterssicherung: Wider eine verpflichtende "Aktienrente" - eine Replik auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen

Eine verpflichtende Vorsorge in Form einer kapitalgedeckten Zusatzrente wird unter anderem damit begründet, Freifahrerverhalten zu vermeiden. Verzichten Individuen freiwillig auf die Möglichkeit ergänzender Vor- sorge, drohe eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme steuerfinanzierter Hilfen im Alter. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Zum einen könnte Freifahrerverhalten bei Beziehern von Grundsicherungs- leistungen vermutet werden - hiervor schützt aber die Bedürftigkeitsprüfung. Zum anderen könnten Geringverdiener freiwillig auf eine Privatvorsorge verzichten, die aktuell dazu in der Lage wären und deren gesetz- liche Rente voraussichtlich unter der Bedürftigkeitsschwelle liegen wird. Da mit dem verpflichtenden Vorsorgebeitrag das Nettoeinkommen unter die Grundsicherungsschwelle zu sinken droht, müssten Sparer dann aber zusätzlich aus Steuermitteln unterstützt werden. Wird darüber hinaus, wie im Fall der Grundrente, eine niedrige gesetzliche Rente aufgestockt, droht damit nicht nur eine Verzerrung der Arbeitsangebotsentschei- dung. Ein Obligatorium kann diesen Fehlanreiz sogar verstärken. Schließlich könnte Freifahrerverhalten vermutet werden, wenn sowohl aktuell als auch im Alter kein Unterstützungsbedarf zu erwarten ist, dieser aber aufgrund künftiger Unterbrechungen der Erwerbsbiografie dennoch entstehen kann. Wird eine verpflichtende Privatvorsorge damit begründet, für den unerwarteten Fall einer möglichen Inanspruchnahme steuerfinanzierter Hilfen vorzubeugen, würde das Obligatorium nicht etwa die gesetzliche Sozialversicherungspflicht ergänzen, sondern sie ersetzen. [...]