Quo vadis, Entwicklungspolitik? Zwischen Nische und Mainstream, zwischen Almosen und Eigeninteresse
Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden. Die folgenden Prinzipien sind dabei essenziell: • Die Entwicklungspolitik sollte sich explizit als Teil der Gesamtpolitik verstehen und systematisch dazu beitragen, globale Herausforderungen zu bewältigen. • Die ökologische Transformation muss mit sozialem Fortschritt einhergehen. • Entwicklungspolitik muss noch wirkungsvoller und politischer werden. Beispielsweise sollten bilaterale Beiträge systematisch in die Politiken der Partnerländer und in multilaterale und europäische Ansätze integriert werden. Politikreformen müssen zudem besser adressiert werden. • Die Förderung von Investitionen in den Privatsektor muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht die Subventionierung einzelner Investitionen sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Transformation von Märkten. • Nicht zuletzt müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern Lösungen für die akute Schulden- und Finanzierungskrise finden. Geopolitik setzt da an. In diesem Beitrag werden nicht nur aktuelle Trends umrissen und Prinzipien für eine moderne Entwicklungspolitik formuliert. Beispielhaft wird auch gezeigt, wie diese Prinzipien durch konkrete Initiativen umgesetzt werden könnten: • Sozial-ökologische Fiskalreformen: es können umweltschädliche Subventionen mittels Repurposing zur sozialen Sicherung eingesetzt werden. • Ein neues SDG-Ziel, um innerstaatliche Ungleichheiten zu verringern. • Makroökonomische Klimaprogramme.
