Grundsteuer-Reform – auch für das Bundesmodell keine Verfassungskonformität

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt hat, haben elf Bundesländer das sogenannte Bundesmodell als Nachfolgeverfahren gewählt. Es basiert weiterhin auf einer Bewertung der Grundstücke mithilfe des modifizierten Bewertungsgesetzes. Dabei werden statische Wertverhältnisse unterstellt, die zwischenzeitlich deutlich überholt sein können und nicht mehr zu einer gleichheitsgerechten Besteuerung beitragen. Außerdem ist der Charakter der Grundsteuer als spezieller Vermögensteuer mit einem überaus antiquierten Belastungsgrund nicht mehr verfassungskonform.