Die Zukunft der Grundsicherung : individualisieren, konzentrieren, intensivieren

Die Arbeitsmarktreformen, die die Rot-Grüne Bundesregierung in ihrer zweiten Legislaturperiode durchgeführt hat, gelten als die einschneidendsten Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik der Nachkriegszeit. Dies gilt in besonderer Weise für die Einführung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). Sie war und ist heftig umstritten und wird von den meisten Expertinnen und Experten als sozialpolitischer „Pfadbruch“ interpretiert. Zum Thema liegt inzwischen eine Vielzahl von Studien und Bewertungen vor. Sie kommen in der Einschätzung der Wirkungen dieser Veränderungen allerdings zu keinem einheitlichen und eindeutigen Urteil. Davon unabhängig hat Hartz IV in der Öffentlichkeit – nicht immer in Übereinstimmung mit der Daten- und Faktenlage – ein eindeutig negatives Image und den Ruf, ein Zwangsregime für Arbeitsuchende und Arbeitslose zu sein und die materiellen Leistungen erheblich zu verschlechtern. Selbst Be fürworterinnen und Befürworter der Hartz-Reformen räumen ein, dass das „Fördern“, das in der Philosophie der Hartz-Gesetzgebung parallel zum "Fordern“ stattfi nden sollte, bisher nicht ausreichend berücksichtigt und umgesetzt wurde. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Reformpolitik am Arbeitsmarkt in Veranstaltungen und Publikationen von Beginn an kritisch begleitet. Angesichts der Entwicklungen und der vielfältigen Kritik an den gesetzlichen Regelungen und ihrer Umsetzung ist es an der Zeit, neu über Hartz IV und die Weiterentwicklung dieses Gesetzes nachzudenken. Die Expertise von Prof. Matthias Knuth und PD Dr. Martin Brussig, Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Universität Duisburg-Essen, gibt dazu einen fachkundigen und in manchen Punkten auch provokanten Impuls. Aus unserer Sicht sollte es jetzt darum gehen, anknüpfend an die Philosophie des „Förderns und Forderns“ zu überlegen, wie eine Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik aussehen kann, die den Bedarfen und Interessen der Arbeitsuchenden und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entspricht, d. h. ein verlässliches Sicherheitsnetz bietet und die Voraussetzungen für Beschäftigungsfähigkeit herstellt oder verbessert und gleichzeitig den Ansprüchen einer leistungsfähigen Wirtschaft an qualifi zierte und motivierte Beschäftigte Rechnung trägt.