s zeichnet sich ab, dass in der Gesundheitspolitik völlig neue Wege gegangen werden sollen. Dies wird aus den gegenwärtig vorgetragenen Absichtserklärungen deutlich und fordert zu einer kritischen Auseinandersetzung heraus. Im Vordergrund der öffentlichen Diskussion um die richtige Gesundheitspolitik steht der Richtungsstreit – Kopfpauschale versus Bürgerversicherung. Doch der geplante Politikwechsel im Gesundheitsbereich berührt weitaus mehr Themen als nur die Beantwortung der Frage nach einer zukunftsweisenden Finanzierung: Es geht auch darum, ob und inwieweit die normativen Grundlagen der Gesundheitspolitik – wie z.B. das Solidaritätsprinzip – verändert werden sollen. Wird die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken ausgehöhlt? Dies wäre der Fall, wenn es zu Wahlleistungen nach dem Äquivalenzprinzip käme, was zu einer Schwächung der Umverteilung von Gesunden zu Kranken führen würde. Und es geht – wie schon seit vielen Jahren – auch um ordnungspolitische Themen wie z.B. um das Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Außerdem ist zu klären, welche Versorgungskonzepte zukunftsweisend sind: Wird der gegenwärtige Status der Ärzte und Apotheker eher gestärkt oder werden in Abhängigkeit von den Bedürfnissen der Patienten effektivere und effizientere Lösungen angestrebt? Nicht zuletzt muss auch die Frage beantwortet werden, wer die Finanzierungslasten tragen soll. Bleibt die paritätische Finanzierung bestehen oder setzt sich die Ankündigung durch, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren mit der Folge, dass die ArbeitnehmerInnen bei steigenden Gesundheitsausgaben stärker belastet werden? Eine höhere Belastung der ArbeitnehmerInnen würde auch dann eintreten, wenn sie die das Umlageverfahren ergänzende Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung allein schultern müssten. Sollte dies zutreffen, dann wäre dies nicht nur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch aus ökonomischen Gründen höchst bedenklich, da anhand der Riesterrente nachgewiesen wurde, dass kapital gedeckte Finanzierungsformen ein Wachstumshemmnis darstellen können. Wir haben den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Stefan Greß von der Hochschule Fulda gebeten, eine Expertise zu erstellen, in der der beabsichtigte Wechsel in der Gesundheitspolitik dargestellt wird. Es soll herausgearbeitet werden, welche Konsequenzen sich aus diesem Politikwechsel ergeben könnten und wie diese zu bewerten sind. Als Gegenstand der Analyse haben wir uns einvernehmlich für den Koalitionsvertrag entschieden. Auch wenn dieser Vertrag nur erste Anhaltspunkte für einen Politikwechsel bietet und viele Details noch ungeklärt sind, so wird doch deutlich, welche grundlegenden Überlegungen und Absichten verfolgt werden. Wir bedanken uns bei Prof. Greß für seine sehr fachkundige Stellungnahme und seine sehr konstruktive Zusammenarbeit.
