Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Wettbewebsfähigkeit : Investitionen und Wirtschaftswachstum mobilisieren statt belasten

Mit dem Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit ist das Geschäftsmodell der deutschen Volkswirtschaft ins Wanken geraten. In einer zunehmend de-globalisierten Ökonomie gelingt es der industriebasierten und exportorientierten Wirtschaft immer weniger, an dem Wachstum seiner Hauptzielländer teilzuhaben. Bedenklich stimmt die anhaltende Investitionsschwäche, die eine Bewältigung der transformatorischen Herausforderungen erschwert. Defizite in der öffentlichen Infrastruktur behindern eine erfolgreiche Transformation zusätzlich. Gleichzeitig wechseln ab jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Damit steigen die Finanzierungserfordernisse in der gesetzlichen Sozialversicherung stetig, während die zurückbleibende Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr durch nachfolgende Kohorten geschlossen werden kann. Damit die Volkswirtschaft wieder zurück auf einen Wachstumspfad findet, braucht es einen Kurzwechsel hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Erfolge werden sich aber erst auf mittlere Sicht einstellen. Um Beschäftigung zu sichern und tragfähige Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen, sind kurzfristig steuerpolitische Impulse zur Wiederbelebung der privaten Investitionstätigkeit vonnöten. Doch latent steigende Sozialabgaben drohen sich zu einer Investitionshypothek auszuwachsen. Denn sie führen zu steigenden Arbeitskosten, ohne leichtgängig mobilisierbare Produktivitätsreserven steigen damit die Lohnstückkosten. Es droht ein dauerhafter Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, der das Bemühen um positive Investitionsstimuli konterkariert. Die Beitragssatzerhöhungen zum Jahreswechsel 2024/2025 sind nicht etwa als temporäres Phänomen misszuverstehen. Vielmehr markieren sie den Einstieg in einen anhaltenden Trend zu dauerhaft steigenden Beitragsbelastungen. Das gilt es zu vermeiden, damit eine Wiederbelebung privater Investitionen gelingen und Beschäftigung hierzulande gesichert werden kann. Denn eine makroökonomische Simulation zeigt, dass bei ungebremst steigenden Finanzierungserfordernissen in den sozialen Sicherungssystemen die Wirtschaftsleistung über das kommende Jahrzehnt rund einen halben Prozent unter dem Niveau liegen wird, das ohne Anstieg der Abgabenlast möglich wäre. Deutlich negative Auswirkungen zeigen sich unter anderem bei der privaten Investitionstätigkeit. Der Bremseffekt scheint bei der Beschäftigung vergleichsweise gering auszufallen, jedoch ergeben sich deutliche Einbußen bei den verfügbaren Einkommen. Die jährlich steigenden Sozialversicherungsbeiträge führen somit zu einer anhaltenden binnenwirtschaftlichen Nachfrageschwäche und zusammen mit der bereits schwach laufenden deutschen Exporttätigkeit zu einer Unterauslastung der deutschen Volkswirtschaft. Angesichts dessen führen Vorschläge in die Irre, die Beitragssatzsumme über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage stabilisieren zu wollen - zum Beispiel durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und SPV. Denn selbst bei einem kurzfristig stabilen Beitragssatzerfordernis steigen damit die Beitragsbelastungen für Arbeitgeber und Beschäftigte. Betroffen wären vor allem Standorte und Unternehmen, bei denen aufgrund eines hohen Anteils gut qualifizierter und überdurchschnittlich verdienender Arbeitskräfte Potenziale für eine erfolgreiche Transformation zu vermuten sind. Mittelfristig wäre dennoch wenig gewonnen, weil der Anpassungsdruck auf die Beitragssätze bei einem ungebremstem Ausgabenwachstum weiterhin bestehen bleibt. Stattdessen braucht es eine strikte Ausgabendisziplin in den umlagefinanzierten Sicherungssystemen. Das Beitragssatzziel von insgesamt 40 Prozent gilt explizit unter der aktuell gültigen Beitragsbemessung. Um diese Marke einhalten zu können, sind Einschnitte in das Leistungsversprechen der Sozialversicherungssysteme unvermeidbar. Für generöse Versprechen in der gesetzlichen Alterssicherung oder Leistungsausweitungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung ist angesichts der drängenden Aufgaben kein Platz.