Mietpreisregulierung: Balance wahren : Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CCU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" (BT-Drs. 21/322), zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes" (BT-Drs. 21/222) und dem Antrag der Fraktion Die Linke "Mietpreisbremse verschärfen - ...

Die Lage im Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt, insbesondere in den Großstädten. Die Nachfrage nach Wohnraum in den Städten ist sehr groß, auch aufgrund der durchschnittlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung, die Bautätigkeit aufgrund des Zinsschocks aber stark rückläufig. In dieser Situation plant die Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Oppositionsparteien Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke plädieren für noch darüberhinausgehende Maßnahmen wie eine Reduzierung der Kappungsgrenzen oder einen Mietenstopp. In der vorliegenden Stellungnahme wird erläutert, dass diese zusätzlichen Regulierungen mit großen Nachteilen verbunden sind. Dies sind die Kernargumente: Die ökonomische Forschung zeigt sehr eindeutig die Folgen eines Mietstopps. Ein Mietstopp induziert starke Ausweichreaktionen bei den Vermietern, die langfristig entweder mit einem Rückzug aus dem Markt oder mit einer deutlichen Reduktion von Instandsetzungen und Sanierungen reagieren. Auf Seiten der Mieter steigt zusätzlich die Nachfrage, sodass der Wettbewerb um Wohnungen noch intensiver wird. Dies geht insbesondere zu Lasten junger und einkommensschwächerer Haushalte. Im Gegensatz zum Mietstopp soll die Mietpreisbremse die Neuvertragsentwicklung dämpfen. Dies kann sinnvoll sein, um Zeit für den Neubau zu gewinnen. Allerdings entwickelt sich die Mietpreisbremse zunehmend zu einem Mietenstopp, da Marktmiete und Bestandsmiete, an der die Mietpreisbremse anknüpft, sich auseinanderentwickeln. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist daher nicht zu empfehlen. Eine weitere Absenkung der Kappungsgrenzen wird die Fluktuation im Mietwohnungsmarkt weiter reduzieren. Schon heute gibt es für Haushalte, selbst bei Haushaltsverkleinerungen, kaum Anreize, in kleinere Wohnungen zu ziehen. Jede weitere Regulierung der Bestandsmieten wird den Markt weiter einfrieren, was den Zugang zum Wohnungsmarkt für junge Menschen und Familien erschwert. Der deutsche Mietwohnungsmarkt hat international lange Vorbildcharakter gehabt, da eine feine Balance zwischen den Interessen der Mieter und Vermieter gehalten wurde. Diese Balance ist aber nicht mehr gegeben, und angesichts der nun höheren Zinsen werden immer weitere Regulierungen einen Rückzug privater Vermieter induzieren.