Luftreinhaltung und Klimaschutz durch Stärkung des ÖPNV: Finanzierungsgrundlagen erweitern und verstetigen : Abschlussbericht

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Diese bezeichnet die Aufgabe des Staates, seiner Bevölkerung Güter und Leistungen bereitzustellen, die ihrer Grundversorgung dienen. Im Bereich des ÖPNV werden diese Leistungen von den Ländern bzw. den Kommunen gewährleistet. Für die Bevölkerung ist die Möglichkeit, mobil zu sein, für berufliche und gesellschaftliche Teilhabe unabdingbar. Offen ist dagegen, in welcher Quantität und Qualität der ÖPNV zur Verfügung gestellt werden sollte. Der ÖPNV ist auch für den Umwelt- und Klimaschutz von zentraler Bedeutung, weil er durch sein Bündelungs- und Verlagerungspotenzial Belastungen, die Verkehr mit sich bringt, verringern und damit CO2, Schadstoffe und Lärm verringern kann. Dies spricht für einen Ausbau des ÖPNV. Allerdings wird er gegenwärtig weder kostendeckend noch in ausreichender Quantität und Qualität bereitgestellt. Es ist daher unerlässlich, dass ein attraktiver Nahverkehr nicht nur hinsichtlich der Investitionskosten, sondern auch hinsichtlich der Betriebskosten nachhaltig finanziert wird. In der vorliegenden Studie wird untersucht, wie ein ÖPNV-Angebot deutschlandweit ausgestaltet sein sollte, das einen Beitrag zur Erreichung von Klima- und Teilhabezielen leistet und Unterschiede hinsichtlich Raumstruktur und Verkehrsverflechtungen berücksichtigt. Der Leistungsaufwuchs, der aus diesen Untersuchungen resultiert, ist mit Kosten verbundenen, die für den Zeitraum bis 2045 modelliert werden. Im Anschluss werden sie mit den Mitteln verglichen, die in diesem Zeitraum wahrscheinlich zur Verfügung stehen werden. Daraus ergibt sich eine erhebliche Finanzierungslücke. Zur Schließung der Finanzierungslücke müssen erstens mehr Mittel in den ÖPNV fließen. Zweitens sollte die Finanzierungsstruktur so weiterentwickelt werden, dass sie den Aufgaben gerecht werden kann. Dazu gehört eine Reform der Finanzierungsströme der öffentlichen Hand (zweite Säule der ÖPNV-Finanzierung). Die Fahrgeldeinnahmen (erste Säule) sind durch Ergänzung des Deutschlandtickets durch ein ergänzendes, nachfragegerechtes Fahrkartensortiment zu sichern. Sinnvoll ist es auch, gezielt Ansätze der sogenannten dritten Säule auf ihren Finanzierungsbeitrag hin zu überprüfen. Vor dem Hintergrund eines deutschlandweit gestärkten ÖPNV interessieren besonders Modelle, die im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden können. Dazu zählen neben Modellen der MIV-Bepreisung auch Arbeitgeberbeiträge und Bürgertickets bzw. ÖPNV-Beiträge der Bevölkerung.