Patentboxen zur Verbesserung der Standortattraktivität in Deutschland? : Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen

Patentboxen sind ein steuerliches Instrument, das Unternehmen niedrigere Steuersätze auf Einkünfte aus geistigem Eigentum (z.B. Patente, Software) gewährt. Als Begründung werden häufig genannt, für Unternehmen Anreize für mehr Innovationsaktivitäten zu schaffen, mobile Investitionen anzuziehen sowie durch eine Differenzierung der Steuersätze auf mobilere Einkommensströme effizienter Steuereinnahmen zu erzielen. Derzeit gelten in 13 EU-Staaten und weiteren Ländern Patentboxregelungen. In Deutschland gibt es keine Patentbox; 2019 wurde die Forschungszulage eingeführt. Die empirische Literatur legt nahe, dass Patentboxen Wirkungen auf die reale wirtschaftliche Aktivität von ansässigen Unternehmen wie Forschung und Entwicklung (FuE), Investitionen und Beschäftigung haben können. Patentboxregelungen ohne Verpflichtung FuE vor Ort durchzuführen (ohne Nexus-Prinzip der OECD) führen zu Verlagerungen von Patenten und Gewinnverschiebungen. Da die steuerliche Vergünstigung von Schutzrechten für geistiges Eigentum abhängt, haben die Unternehmen vor allem einen Anreiz, die Zahl dieser Schutzrechte zu erhöhen, aber nicht unbedingt ihre FuE oder Innovationen. Es ist davon auszugehen, dass die Auswirkung einer Patentbox auf die FuE in Deutschland positiv, aber begrenzt wäre. Bezüglich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist zu beachten, dass bei hoch qualifizierten Beschäftigten in Deutschland derzeit von Vollbeschäftigung auszugehen ist. Insofern ist nicht zu erwarten, dass es zu einer Ausdehnung der Zahl der Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Beschäftigte kommt, sondern eher zu einer Verlagerung und einem „crowding-out“ durch Lohneffekte. Insofern wäre die Einführung einer Patentbox in Deutschland primär als Maßnahme zu sehen, die Positionierung des Hochsteuerlandes Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb zu stärken und Gewinnverlagerungen ins Ausland einzudämmen.