Abbau der kalten Progression: nicht die einzige Herausforderung beim Einkommensteuertarif

Die Bundesregierung plant eine Anpassung des Einkommensteuertarifs in den Jahren 2013 und 2014, mit der die Wirkungen der kalten Progression ausgeglichen werden sollen. Diese entstehen vor allem durch den schnellen Anstieg der Grenz- und Durchschnittssteuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich. Die kalte Progression führt zu 1,6 Milliarden Euro jährlichen Mehreinnahmen je Prozentpunkt nominalen Einkommenswachstums. Diese progressionsbedingten Mehreinnahmen sind allerdings in der Vergangenheit im Rahmen von Steuerreformen zurückgegeben worden. Daher gibt es keine Notwendigkeit für eine automatische jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation oder die nominale Einkommensentwicklung. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkungen der kalten Progression ist aber zu begrüßen. Anpassungen bei der Einkommensteuerbelastung sollten auch im Hinblick auf weitere steuer- und finanzpolitische Ziele diskutiert werden. Tarifliche Entlastungen sollten stärker im unteren Einkommensbereich konzentriert werden, indem man den "Mittelstandsbauch" abbaut. Beim Spitzensteuersatz gibt es dagegen Spielraum nach oben. Ferner sollte das Ehegattensplitting eingeschränkt werden.