Acht Jahre nach der Reform der Grunderwerbsteuer: Bundesländer nutzen ihre Spielräume für Steuererhöhungen

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stehen vor einer umfassenden Reform. Neben einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs diskutiert die Politik derzeit Finanzhilfen für strukturschwache Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts sowie die Stärkung der allgemeinen Finanzkraft der Länder hin zu einer wirksamen Schuldenbremse. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Bericht die Reform der Grunderwerbsteuer, die als eines der wichtigsten Ergebnisse der Fiskalföderalismusreform von 2006 gilt. Seitdem können die Länder die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Darüber hinaus werden die Vor- und Nachteile der Grunderwerbsteuer ausführlich analysiert. Die hinzugewonnene Steuerautonomie für die Länder hat eine beträchtliche Dynamik ausgelöst. Außer Bayern und Sachsen haben alle Bundesländer in den letzten acht Jahren die Möglichkeit genutzt, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Sie ist heute die mit Abstand wichtigste unabhängige Steuereinnahme der Länder, und die einzige Steuer, bei der die Länder den Steuersatz selbst festlegen können. Allerdings ist das Steueraufkommen gemessen an den Gesamteinnahmen, also inklusive Gemeinschaftssteuern, Bundeszuschüssen und Länderfinanzausgleich, relativ gering. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass Deutschland bei den Steuersätzen auf Grunderwerb am oberen Ende der Skala liegt.