Arbeitsmarktpolitik: falsche Anreize vermeiden, Fehlentwicklungen korrigieren

Nach den umfassenden Reformen in den Jahren 2003 bis 2005, die erheblich zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen haben, besteht der Reformbedarf nun im Wesentlichen in der Nachjustierung einzelner Maßnahmen und der Korrektur politikbedingter Fehlentwicklungen. Die Bundesregierung erwägt gemäß Koalitionsvertrag allerdings Reformen, die in die falsche Richtung weisen. Das gilt insbesondere für die Erhöhung der anrechnungsfreien Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern und die Ausweitung der Vergünstigungen bei den Mini- und Midijobs. Solche Beschäftigungsverhältnisse schwächen allerdings die Einnahmebasis bei den Steuern und Sozialversicherungen, führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und können reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Sie sind systemwidrig und gehören deshalb abgeschafft. Die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten der Hartz-IV-Empfänger hätte zur Folge, dass die Zahl der Leistungsempfänger steigt und dass es für manche davon attraktiver wird, im Leistungsbezug zu verharren. Überdies geht es den meisten Hilfebeziehern nicht um Hinzuverdienste, sondern um eine auskömmliche Erwerbstätigkeit. Kein Reformbedarf besteht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Mit Blick auf den Niedriglohnsektor sind moderate gesetzliche Mindestlöhne gegenüber tarifvertraglich vereinbarten Branchenlösungen die bessere Alternative, weil dadurch Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Nachbesserungen sind bei der Zeitarbeit erforderlich, da ein Arbeitsmarktsegment entstanden ist, das nicht nur der Abfederung wechselnder Arbeitskräftenachfrage dient. Überdies wird die berufliche Mobilität der Zeitarbeitnehmer zu sehr eingeschränkt.