Auf den Weg zu einem regulatorischen best practice in Europa

Das Richtlinienpaket des Ministerrates und Parlaments, deren Umsetzung in nationales Recht sowie Empfehlungen und Leitlinien der EU-Kommission umreißen den neuen Handlungsrahmen für nationale Regulierungsbehörden im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste. Wie es bei grundlegenden Neuerungen oft der Fall ist, warten Rechtsbegriffe der Klärung und Anwendung, und Ermessensspielräume sind auszuloten. Dies gilt für die Abgrenzung der Märkte, die für ex-ante Regulierung in Betracht kommen, ebenso wie für die Marktanalyse und die Feststellung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht (SMP). Dies gilt darüber hinaus für die regulatorischen Handlungsinstrumente, insbesondere die Festlegung der ex-ante Verpflichtungen für SMP-Betreiber. Auch wenn nicht überall mehr Neuland betreten wird: An vielen Stellen muss sich erst einmal eine Art regulatorischer best practice herausbilden.