Ausschreibung von Post- Universaldiensten. Ausschreibungsgegenstände, Ausschreibungsverfahren und begleitender Regulierungsbedarf

Seit 2008 ist die Deutsche Post AG (DPAG) nicht mehr zur Erbringung des Post-Universaldienstesverpflichtet. Somit obliegt es allen am Markt tätigen Unternehmen, einenflächendeckenden Universaldienst sicherzustellen. Stellt die Bundesnetzagentur (BNetzA)eine Unterversorgung fest, kann sie marktbeherrschende Unternehmen zur Leistungserbringungverpflichten. Entsteht diesen Unternehmen durch die Verpflichtung einwirtschaftlicher Nachteil, und könnten sie hierfür eine Ausgleichszahlung verlangen, sohat die BNetzA die betreffende Leistung auszuschreiben. Auch wenn Universaldienst-Ausschreibungen mittelfristig aus unserer Sicht kaum wahrscheinlich sind, sollte dieBNetzA für diesen Fall vorbereitet sein. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Studiezum einen, in welchen Bereichen eine Unterversorgung überhaupt denkbar ist. Zumanderen erörtert die Studie praktische Detailregelungen für Ausschreibungsverfahren.Die Studie stellt zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Ausschreibung von Universaldienstendar. Nach derzeitigen Stand der juristischen Literatur und Praxis ist unklar,ob diese Ausschreibungen unter Vergaberecht oder unter (EU-)Primärrecht fallen.Die Studie empfiehlt daher eine Orientierung am restriktiveren Vergaberecht.Anschließend identifiziert die Studie Bereiche, in denen überhaupt denkbar ist, dassdas Diensteangebot im Wettbewerb hinter den Vorgaben der PUDLV zurückbleibenkönnte. Dies sind: a) Reduziertes Angebot in (einigen) Filialen, b) Ausdünnung des Filialnetzesunterhalb des von der PUDLV geforderten Niveaus, c) Aufgabe der Zustellungin einzelnen Orten, d) Ausdünnung des Briefkastennetzes, e) Reduzierung der ZustellundEinsammlungshäufigkeit in einzelnen Orten sowie f) Verlängerung der Laufzeitenbei Einzelsendungen.Für zwei ausgewählte Fälle (regionale Annahme, regionale Zustellung) diskutiert dieStudie, wie Ausschreibungsverfahren praktisch gestaltet werden könnten – sofern siedenn erforderlich werden sollten. Die Studie kommt zu folgenden Empfehlungen:- Die BNetzA sollte grundsätzlich das Offene Ver