Bayerische Landesentwicklung im Lichte von Finanzkrise und austeritätspolitischem Föderalismus: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

Im Dezember 2009 gab die Bayerische Staatsregierung das Ziel einer grundlegenden Neugestaltung der Landesentwicklung im Freistaat nach den Prinzipien der Liberalisierung, Deregulierung und Kommunalisierung aus. Diese Entscheidung fällt zusammen mit dem Aufkommen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der daran anschließenden Eurokrise, in deren Zuge sparpolitische Ziele an Bedeutung gewannen. Ausgehend von der Beschreibung eines austeritätspolitischen Föderalismus durch den Geographen Jamie Peck analysiert dieser Beitrag die raumordnungspolitischen Reformen in Bayern zwischen 2008 und 2018. Hierzu stützt er sich auf die Merkmale der Kommunalisierung, des Wettbewerbs und der Responsibilisierung von Städten und Gemeinden und prüft, ob diese Logiken auch im Freistaat nachzuvollziehen sind. Der Beitrag schließt mit einer Diskussion der Konsequenzen des austeritätspolitischen Föderalismus für die strukturschwachen Kommunen Bayerns.