Defizitziel versus Ausgabenpfad - Plädoyer für eine berechenbare Haushaltspolitik

In der gegenwärtigen Diskussion um Schuldenbremsenwird der stabilisierungspolitischen Aufgabeder Finanzpolitik ein zu geringes Gewichtbeigemessen. Defi zitziele sind problematisch,weil sie einerseits mit Verschuldungsgrenzen einerprozyklischen Finanzpolitik Vorschub leistenund andererseits die Gefahr besteht, dass die Politikin eine Glaubwürdigkeitsfalle tappt, weil sienur die Höhe der Ausgaben, nicht aber die Höheder Einnahmen – die weitgehend vom Wirtschaftsverlaufabhängig sind – bestimmen kann. Die Erfahrungenin Deutschland seit Einführung derVerschuldungsgrenzen/Defi zitziele zeigen, dassdiese Ziele stets deutlich verfehlt worden sind.Dies gilt für die Rezession/Stagnation ebenso wiefür die Phasen des Aufschwungs. Die Gründe sindfast ausschließlich in den unzureichenden Schätzungendes Steueraufkommens zu suchen.17Politisch waren die Abweichungen in wirtschaftlichschwierigen Zeiten schwerer zu verarbeitenals im Aufschwung, weil die Steuerausfälleimmer wieder aufs Neue die Entscheidungsträgerzu ausgabepolitischen Reaktionen zwangen, umdie Defi zitziele zu erreichen. In der Regel misslangdies. Ausgabenkürzungen waren die Folge,die aber die gesamtwirtschaftliche Entwicklung...