Der politische Übergang in Syrien : regionale und internationale Interessen

Am 8. Dezember 2024 wurde in Syrien das Assad-Regime durch eine von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) angeführte Rebellenallianz gestürzt. Die Übergangsregierung unter Ahmad al-Sharaa steht nun vor immensen Herausforderungen - wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Noch hat sie auch nicht die Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes errungen; jihadistische Gruppierungen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) bleiben eine Bedrohung. Das Vorgehen einiger regionaler und internationaler Akteure birgt die Gefahr, Syrien zu destabilisieren bzw. den Übergangsprozess zu sabotieren. Auf jeden Fall wird durch diese externen Kräfte der Handlungsspielraum der neuen Machthaber abgesteckt. Die Interimsregierung hat Maßnahmen zur Auflösung der Milizen eingeleitet, Gespräche mit den kurdisch domi­nierten Syrian Democratic Forces (SDF) über deren Eingliederung in die neue syrische Armee begonnen und einen politischen Übergang angestoßen. Deutschland und seine Partner in der EU sollten eine inklusive politische Transition unterstützen und dazu beitragen, durch Sanktionserleichterungen den Weg für einen umfassenden Wiederaufbau freizumachen. Dabei gilt es auch, geopolitische Spannungen um Syrien zu entschärfen, anstatt sie zu verstärken.