Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen: Eine ökonomische Einordnung

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat eine umfangreiche Agenda arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Forderungen erarbeitet. Diese reichen von Maßnahmen mit geringer Reichweite wie dem weitgehenden Verbot der Arbeit auf Abruf bis hin zu Maßnahmen, die einem kompletten Systemwechsel gleichkommen und Millionen von Personen betreffen würden, wie der Individualisierung der Grundsicherung. Ein leitendes Motiv der Programmatik ist die Erhöhung der Flexibilität für Arbeitnehmer. Diesen sollen diverse Möglichkeiten eingeräumt werden, in stärkerem Maß als bislang über Länge und Lage der eigenen Arbeitszeit zu bestimmen. Diese erweiterten Freiheitsgrade für Arbeitnehmer gehen einher mit einer Einschränkung der Flexibilisierungsmöglichkeiten für Unternehmen. Insbesondere für Erwerbsformen jenseits des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses werden weitreichende Einschränkungen skizziert. Ein zweites Leitmotiv besteht in gesetzlichen Eingriffen in die Lohnfindung. Die Erhöhung des Mindestlohns und vor allem Vorgaben zu der Frage, wie die relativen Löhne für verschiedene Tätigkeiten zueinander stehen sollten, bilden einen Kontrast zur freien Lohnfindung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein drittes Leitmotiv besteht in der Ausweitung der Leistungen sozialer Sicherungssysteme. Zwar kein Schwerpunkt, aber dennoch Teil der Programmatik,sind Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz der sozialen Sicherung. Dieser Beitrag entwickelt eine Taxonomie der Forderungen und diskutiert die Begründungen sowie die Vor-und Nachteile aus einer - wenn auch nicht der einzig möglichen - ökonomischen Sichtweise. Sofern sinnvoll, werden die Folgen der Umsetzung diskutiert. Dabei bleibt es in der Regel bei einer qualitativen Abschätzung der Folgen. Eine quantitative Analyse muss Studien vorbehalten bleiben, die sich auf einzelne Reformvorschläge konzentrieren.