Die gerichtliche Kontrolle von Beschlüssen der Gläubigerversammlungnach dem Referentenentwuf eines neuen Schuldverschreibungsgesetzes

In meinem Vortrag habe ich mich mit den eher technischen Bestimmungen desReferentenentwurfs des Schuldverschreibungsgesetzes1 zu den Anforderungen andie Beschlüsse der Gläubigerversammlung und vor allem mit ihrer gerichtlichenKontrolle zu befassen. Diese technischen Fragen lassen sich freilich nicht ganzvon den Fragen trennen, die Gegenstand...

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Year of publication:	2008-09-01
Authors:	Baums, Theodor
Institutions:	Institute for Law and Finance <Frankfurt, Main>
Subject:	Wirtschaftsrecht \| business law \| Deutschland / Schuldverschreibungsgesetz \| Gläubigerversammlung

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I. Einführung
II. Die doppelte Funktion der §§ 4 ff RefE-SchVG
III. Anfechtbare und nichtige Beschlüsse
1. Überblick; Bedeutung der „Anfechtbarkeit“
2. Feststellungsurteil statt Kassation
3. Nichtige Beschlüsse
4. Die Bedeutung des Freigabeverfahrens für Beschlüsse einer Gläubigerversammlung
IV. Legitimation von Mehrheitsbeschlüssen, Stimmrechtsschranken undInhaltskontrolle
V. Einfallstor für mißbräuchliche Anfechtungsklagen?
VI. Thesen

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