Die Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungenins deutsche Recht

Das 2. UmwG-ÄndG bringt hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung einenerheblichen Gewinn an Rechtssicherheit. Weil die §§ 122a ff. UmwG-E weitgehend einegetreue Umsetzung der IntVRiL darstellen, werden künftige transnationaleVerschmelzungen erleichtert; dies jedenfalls dann, wenn auch die anderen EUMitgliedstaatendie Richtlinie alsbald umsetzen.Anders als bei innerstaatlichen Verschmelzungen sind die für die Arbeitnehmerwesentlichen Informationen nicht im Verschmelzungsvertrag bzw. -plan, sondern imVerschmelzungsbericht enthalten. Dementsprechend ist dieser nicht verzichtbar. Sofern einVerhandlungsverfahren über die künftige Mitbestimmung nach MgVG stattfindet, könnensich die Anteilseigner die Bestätigung der dort erzielten Ergebnisse vorbehalten (§ 122gAbs. 1 UmwG-E), wenn die Verhandlungen im Zeitpunkt der Zustimmung zurVerschmelzung noch nicht beendet sind. Für die Bestätigung können andereBeschlussmodalitäten vorgesehen werden als für den Verschmelzungsbeschluss selbst.§ 122c Abs. 2 Nr. 11, 12 UmwG-E ist dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass diedort geforderten Angaben entfallen können, wenn...