Drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union: Gegenmaßnahmen zwischen fairem Wettbewerb und europäischer Abschirmung

Während der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps im Fokus einer breiten Öffentlichkeit steht, hat auch die Europäische Union (EU) China als Systemrivalen ausgemacht. Deswegen sah sich die EU veranlasst, die eigene Industriestrategie neu auszurichten. Dadurch sollen europäische Unternehmen auch zukünftig im Wettbewerb sowohl mit den US-Giganten als auch mit den oft staatlich stark geförderten Konkurrenten aus Fernost mithalten können. Gleichzeitig wird die EU nicht müde die Offenheit des EU-Binnenmarktes und ihr Bekenntnis zum regelbasierten multilateralen Handel zu betonen. In dieses Spannungsfeld hinein wurde ein völlig neuartiges Instrument erdacht. Die EU möchte eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen schaffen, welche die Wettbewerber im Binnenmarkt im Hinblick auf drittstaatliche Finanzhilfen auf einem ausgeglichenen Spielfeld stellen soll. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob es sich dabei nicht viel eher um eine protektionistische Bestrebung der EU zum Schutz der eigenen Industrie handelt und welche Hürden sich aus dem Recht der EU und der Welthandelsorganisation ergeben können.