Erster entscheidender Schritt zum neuen TKG

Mit der Vorlage des Arbeitsentwurfs zum neuen TKG hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) einen ersten und entscheidenden Schritt zur Schaffung des neuen Gesetzes geleistet. Auch wenn dieser Entwurf wichtige Teile, wie etwa die gesamten neuen Verfahrensregelungen noch nicht enthält, zeigt er klar die Richtung des BMWA an und dokumentiert die bereits erhebliche Arbeitsleistung der handelnden Beamten. Bemerkenswert und in jeder Hinsicht anerkennenswert ist auch der Ansatz, den Arbeitsentwurf bereits vor der endgültigen Fertigstellung und Abstimmung im BMWA als Referentenentwurf innerhalb der TK-Branche zu erörtern und Anregungen aufzunehmen. Dies beweist Souveränität und Risikobereitschaft in und um eine Gesetzesmaterie, die sicherlich noch zu heftigen Auseinandersetzungen zumindest innerhalb der TK-Branche führen wird. Zu den weiteren Abläufen zeichnet sich heute schon klar ab, dass das neue TKG nicht, wie in den EU-Richtlinien vorgesehen, bereits im Juli 2003 Gesetzeskraft erlangen wird, sondern bestenfalls Ende 2003.