Europäische Beihilfekontrolle und Public Utilities - Eine Analyse am Beispiel öffentlicher Vorleistungen für den Luftverkehr

Der Flugdiensteproduzent Ryanair steht seit einiger Zeit im Verdacht europarechtswidrigeBeihilfen erhalten zu haben. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Ryanair undverschiedenen Flughafenbetreibern waren der Ausgang für Rechtsstreitigkeiten bezüglich derGewährung öffentlicher Hilfen an Ryanair. Diese haben die Frage aufgeworfen, ob eineVorzugsbehandlung Ryanairs bei der Nutzung öffentlicher Infrastrukturangebote besteht undfolglich eine Wettbewerbsverzerrung konstatiert werden kann. Im vorliegenden Beitragerfolgen eine Prüfung anhand der Kriterien des europäischen Wettbewerbsrechts sowie eineökonomische Beurteilung der gegen den Zuwendungsempfänger (Ryanair) und dieZuwendungsgeber erhobenen Vorwürfe. Die Prüfung gelangt zu dem Ergebnis, dass wederaus juristischer noch aus ökonomischer Sicht der Beihilfetatbestand bzw. eine Verzerrung desWettbewerbs auf der Hand liegt. Sollten die staatliche Zuwendungen dennoch füreuroparechtswidrig erklärt werden, droht dem boomenden Geschäft der Billigflieger derWegfall einer wichtigen Finanzquelle: Die Zahlungsbereitschaft der öffentlichen Hand inRegionen ohne entwickelten Flugverkehr. Dadurch ist zumindest die weitere Entwicklungvielleicht sogar der Fortbestand des Luftverkehrs-Segment der Discount-Carrier in Fragegestellt.