Evaluation Eignerstrategie Swisscom (EES) : Schlussbericht

Swiss Economics hat zusammen mit Arioli Law die Eignerstrategie Swisscom des Bundes evaluiert. Wir sind u.a. zum Schluss gekommen, dass heute weder für die Sicherstellung der Grundversorgung noch für den Ausbau des Hochbreitbandnetzes ein hinreichend starkes öffentliches Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom besteht. Die Erbringung dieser Leistungen erfolgt mehrheitlich im Wettbewerb oder kann hinreichend gesetzlich geregelt werden. Ein sicherheitspolitisches Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung kann bestehen, wenn die notwendigen Leistungen nicht ausreichend über die Gesetzgebung und/oder kommerzielle Verträge gesteuert werden können. Letztlich ist für die Beibehaltung einer Mehrheitsbeteiligung eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und einer allfälligen Gefährdung der Wettbewerbsneutralität vorzunehmen.