Finanzpolitik im Euroraum: im Spannungsfeld von Konsolidierung und Konjunktur

Im vergangenen Jahr nahm das aggregierte Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte im Euroraum erstmals seit Jahren wieder zu, und der Bruttoschuldenstand hat sich kaum noch verringert. Die Abgabenquote ging - auch als Folge von Steuerreformen - auf das Niveau von 1995 zurück, während die Ausgabenquote vor allem wegen des Wirkens der automatischen Stabilisatoren konjunkturbedingt leicht stieg. Mit den verschlechterten Wachstumsperspektiven wurden die Ziele in den zuletzt veröffentlichten Stabilitätsprogrammen vielfach etwas bescheidener formuliert als zuvor. Dennoch bleibt das Erreichen dieser Ziele ein Problem, wobei sich die Debatte um die angemessene Art der Konsolidierung - nicht zuletzt auf dem jüngsten EU-Gipfel - wieder verschärft hat. Dabei wird verschiedentlich - etwa von der Europäischen Zentralbank - die Auffassung vertreten, die anvisierten Ziele könnten nur durch strikte Ausgabenkürzungen erreicht werden. Wie die vorliegende Untersuchung zeigt, bestätigt die Entwicklung in Ländern mit besonders erfolgreicher Konsolidierung - etwa in Finnland und den Niederlanden - diese Auffassung nicht. Entscheidend für den Konsolidierungserfolg war der Rückenwind durch ein kräftiges Wachstum. Im Hinblick auf die Konsolidierungsstrategie im Euroraum bedeutet dies, dass einem restriktiven fiskalischen Impuls ein expansiver geldpolitischer Nachfrageimpuls gegenübergestellt werden muss.