Flexibilität statt Solidität? Zur Reform der europäischen Fiskalregeln

Die europäischen Fiskalregeln - wichtiger Eckpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion - stehen in der Kritik und sollen reformiert werden. Einerseits wird argumentiert, dass sie zu restriktiv und angesichts eines steigenden öffentlichen Investitionsbedarfes nicht mehr zeitgemäß seien. Andererseits wird in Anbetracht steigender Schuldenquoten und früherer Euro-Rettungsmaßnahmen die Effektivität der Fiskalregeln bemängelt, was zu Zweifeln an der Stabilität der Währungsunion führt. Die Europäische Kommission hat daher im April 2023 Legislativvorschläge für eine Reform der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt, die die Regeln flexibler, transparenter und bindungsstärker machen und wirtschaftspolitische Steuerungselemente auf EU-Ebene stärken sollen. Vor diesem Hintergrund unterzieht der Kronberger Kreis den Reformvorschlag der Europäischen Kommission einer kritischen Analyse. Anhand der Komplexität des Regelwerks wird aufgezeigt, auf welche Elemente es in der Reformdiskussion ankommt und in welchem strategischen Dilemma sich Europa befindet. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft zeigt auf, wie mehr Flexibilität und Bilateralismus bei den Fiskalregeln die Solidität der europäischen Staatsfinanzen gefährden würden und diskutiert alternative Ansätze.